Online Shop rechtliches

Online-Handel Schweiz: Rechte und Pflichten eines Shop-Betreibers

14. Mai 2020 10:16

Online-Handel boomt! Viele Unternehmen möchten davon profitieren und planen entsprechend einen Online Shop zu eröffnen. Neue Softwarelösungen machen es heute einfach, einen Online Shop zu betreiben und ermöglichen auch Personen ohne umfassende IT-Kenntnisse ihr Projekt umzusetzen. Nebst technischen Fragen sollten dabei vor allem einige zentrale rechtliche Punkte beachtet werden.

Vertrauen und Sicherheit

Wer einen Online Shop betreibt, sollte sicherstellen, dass das eigene Unternehmen sowie die Konsumenten geschützt sind. Konsumentenschutz beinhaltet alle Massnahmen und Bestrebungen, die Personen, die als Verbraucher Dienstleistungen oder Güter konsumieren, schützen sollen. Verbraucher benötigen diesen Schutz, weil sie den Herstellern, in Folge von mangelnder Fachkenntnis oder mangelnden Informationen, unterlegen sind.

Wenn Sie den rechtlichen Pflichten eines Shop-Betreibers folgen, sollte dies kein Problem sein. Zusätzlich hat dies den Vorteil, dass sich ein Konsument so über die Seriosität eines Unternehmens sicher sein kann und eher einen Kauf tätigt. Das Vertrauen der Kunden und das Gefühl von Sicherheit zählen zu den wichtigsten Kriterien. Hier auf Konsumentenschutz.ch nochmals verdeutlicht «Wie erkennt man seriöse Online Shops?»

Mit einem Klick zum Kaufvertrag

Ein Kaufvertrag, gemäss Art. 184 ff. OR, kann digital „per Klick“ abgeschlossen werden. Voraussetzung ist, dass sich die beiden Vertragsparteien über die wesentlichen Punkte einig sind. Dies sind insbesondere der Kaufgegenstand, der Kaufpreis sowie der Abschluss des Kaufvertrags.

Falls beim Kauf spezielle Bestimmungen gelten müssen, die nicht zwingend sind, können Sie diese in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) formulieren. Die AGB werden Vertragsbestandteil, wenn der Käufer vor Abschluss des Vertrags auf die AGB hingewiesen wurde und die Möglichkeit hatte, diese zu lesen und ihnen zuzustimmen.

Hinsichtlich der Regelungen des Obligationenrechts sind folgende Punkte hervorzuheben:

  • Widerrufsrecht: Das Schweizer Recht sieht für den Online-Handel keine Rücknahmefrist oder ein anderes Rückgaberecht vor, nachdem die Bestellung abgeschickt wurde. Allerdings empfiehlt der Ehrenkodex des Verbands des Schweizerischen Versandhandels ein Rückgaberecht von 14 Tagen.
  • Lieferfristen: Das Schweizer Recht sieht keine Maximalfrist für Lieferungen vor. Um den Kunden eine gewisse Sicherheit zu geben, kann der Verkäufer im Vertrag eine Frist festlegen.
  • Gewährleistung: Hat ein Produkt einen Fehler oder fehlt diesem eine zugesicherte Eigenschaft, kann der Käufer während zwei Jahren Gewährleistungsansprüche stellen. Vertraglich kann zusätzlich oder stattdessen ein Garantieanspruch vereinbart werden.

Quelle: Mehr Informationen hier.

Die Pflichten eines Shop-Betreibers

Welche Fehler sollten bei der Eröffnung eines Online Shops vermieden werden?
Anbei eine Übersicht:

Impressumspflicht

Auf einer eCommerce-Seite muss der Kunde Zugriff auf detaillierte Informationen über den Betreiber haben. Der Kunde will wissen, mit wem er es zu tun hat. Folgende Informationen müssen auf der Website klar ersichtlich sein:

  • Firmenname
  • Adresse (Strasse, keine reine Postfachadresse)
  • PLZ, Ort
  • Telefonnummer
  • E-Mail-Adresse
  • Name der Ansprechperson
  • Falls vorhanden: Verweis auf Handelsregistereintrag oder UID Nummer

Diese Informationen können als Impressum veröffentlicht werden.

Quelle: Mehr Informationen hier.

Datenschutzerklärung

Von dem Moment an, wo sensible Kundendaten (Name, Adresse etc.) gesammelt werden, unterliegt ein Online Shop dem Bundesgesetz über den Datenschutz.

Auf einem Online Shop dient eine Datenschutzerklärung dazu, über die Methoden zu informieren, mit denen die Privatsphäre der Nutzer geschützt wird. Wenn Sie das Vertrauen der Kunden gewinnen möchten, ist es ratsam, ein solches Dokument zu erstellen und auf der Website zu veröffentlichen.

Die Datenschutzerklärung sollte mindestens folgende Punkte enthalten:

  • Welchen gesetzlichen Bestimmungen unterliegt das Vorgehen des Anbieters im Bereich des Datenschutzes?
  • Werden Personendaten erhoben und zu welchem Zweck?
  • Werden Personendaten an Dritte weitergeleitet und zu welchem Zweck?
  • Welche Entscheidungen kann der Nutzer bezüglich der Bearbeitung seiner Daten treffen?
  • Über welche Rechte (insbesondere Auskunftsrecht und Widerspruchsrecht) verfügen die Nutzer?
  • Wer ist für die Beantwortung von Fragen zur Bearbeitung der Personendaten zuständig?
  • Welche Sicherheitsmassnahmen werden ergriffen, um die Personendaten zu schützen?

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Grundsätzlich gilt: die AGB regeln das rechtliche Tagesgeschäft und sind kein Marketinginstrument. Ohne AGB gelten die dispositiven gesetzlichen Vorschriften von OR, UWG, etc. Wir raten jedoch jedem Shop-Betreiber eigene AGB zu führen und diese zum festen Bestandteil der Kauf-Transaktion zu machen.

In den allgemeinen Geschäftsbedingungen fasst der Online-Verkäufer alle rechtlichen Aspekte des Geschäfts zusammen. Sobald der Kunde diesem Dokument zugestimmt hat, ist es integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Damit die AGB Gültigkeit erlangen, müssen sie von beiden Parteien akzeptiert werden. Der Online Shop kann zum Beispiel ein Kontrollkästchen für den Text „Ich habe die AGB gelesen und akzeptiert“ enthalten, in dem während des Bestellvorgangs ein Häkchen zu setzen ist.

Inhalt der AGB

Beim Verfassen der AGB sollten alle Schritte des Verkaufsprozesses bedacht werden. Hier einige Punkte, die es zu berücksichtigen gilt:

  • Gewährleistung. Garantiebestimmungen für die bei der Transaktion verkauften Waren oder Dienstleistungen.
  • Datenschutz. Verwendung der gesammelten Daten, Verschlüsselungstechnik usw.
  • Bestellungen. Rechnungs- und Zahlungsbedingungen, Mehrwertsteuer usw.
  • Lieferung. Versandgebiete, Lieferfristen usw.
  • Haftung. Beispielsweise im Falle einer Beschädigung der Ware während des Versands.
  • Retouren. Umtausch- und Rücknahmeregelungen.
  • Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Im Streitfall zuständiges Gericht und anwendbares Recht (Verweis auf schweizerisches Recht).

Missbräuchliche oder unangemessene Erklärungen in den AGB sind gesetzeswidrig.

Quelle: Mehr Informationen hier.

Transparente Preisangaben und Versandkosten

Die Preisangaben müssen korrekt sein und in Schweizer Franken angegeben werden. Steuern, Gebühren und Lieferkosten müssen ebenfalls aufgelistet werden. Der Kunde muss die Möglichkeit haben, den Gesamtpreis der Bestellung zu sehen. Besteht für Kunden die Möglichkeit, ihre Bestellung mit Kreditkarte zu zahlen, sollten auch die dort anfallenden Gebühren transparent gemacht werden.

Quelle: Mehr Informationen hier.

Urheberrechte Dritter beachten

Um Produkte online gekonnt in Szene zu setzen, sind Bilder wichtig, da der Kunde sich nur so einen Eindruck von der Ware machen kann. Diese Inhalte dürfen jedoch nicht einfach von anderen Seiten kopiert werden, nur weil sie im Internet verfügbar sind. Aus Urheberrechtsgründen ist die Übernahme fremder Inhalte fast immer rechtswidrig. Entweder müssen die Bilder und Videos selbst erstellt werden oder es werden Lizenzen gekauft. Es gibt auch Portale, die Bilder zur kostenlosen Nutzung anbieten, meist beziehen sich diese jedoch nur auf den privaten Gebrauch der Bilder.

Wichtige gesetzliche Publikationen

Die Schweizer Gesetzgebung kennt kein eigentliches “Gesamtwerk” zum Thema Konsumentenrecht. Die wesentlichen Bestandteile sind im OR geregelt aber auch andere Gesetze weisen Paragraphen aus, welche den Geschäftsverkehr zwischen Anbieter und Käufer regeln. Nachstehend eine nicht abschliessende Linksammlung:

Online-Handel in der EU

Die Gesetzgebung der EU geht teilweise weiter als die Vorschriften in der Schweiz. Werden auch Konsumentinnen und Konsumenten in EU-Ländern angesprochen, müssen zusätzlich zu den bereits genannten Vorschriften insbesondere diese Themen beachtet werden:

  • Widerrufsrecht: Grundsätzlich kann der Kunde ein Produkt innert einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt wieder zurückgeben.
  • Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Liefertermin: Die entsprechenden Informationen müssen angegeben werden. Wurde keine andere Vereinbarung getroffen, beträgt die Lieferfrist maximal 30 Tage.
  • Klare Angaben: Neben den Kontaktdaten des Verkäufers müssen die wichtigsten Eigenschaften des Produktes oder der Dienstleistung bekanntgegeben werden. Ebenso ist der Gesamtpreis einschliesslich aller Steuern und Abgaben zu nennen. Auf Kosten, welche nicht im Voraus berechnet werden können, ist hinzuweisen und die Art der Preisberechnung zu erklären.
  • Gewährleistung: Die gesetzliche Gewährleistung beträgt mindestens zwei Jahren. Während dieser Zeit kann der Konsument die Reparatur oder den Ersatz des mangelhaften Produkts fordern. Sollte dies fehlschlagen, ist grundsätzlich der Rücktritt vom Vertrag oder die Rückerstattung des Minderwertes möglich.
  • AGB: Der Konsument muss die AGB bei Vertragsschluss abrufen und speichern können.
  • Bestell-Button: Die Schaltfläche für die abschliessende Bestellbestätigung muss mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer anderen eindeutigen Formulierung beschriftet sein.

Quelle: Mehr Informationen hier.

Mehr Informationen zur Erstellung eines Online Shops finden Sie hier.

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